Mittwoch, 21.04.2010:

Bremen könnte Modellwohnungen verbieten

Bremen. Die Stadt verfügt über ausreichende rechtliche Mittel, um Prostitution in Wohngebieten zu unterbinden. Diese Meinung vertrat am Mittwoch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Werkzeuge, die er nannte: Baurecht, Gewerberecht und die Sperrbezirks-Regelung. Damit ließen sich ganze Straßenzüge freihalten. Mäurer plädierte für eine Verschärfung der Bundesgesetze, um Ausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen.

Der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners hatte sich in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft nach den Bremer Handlungsmöglichkeiten und danach erkundigt, wie viele Modellwohnungen es nach Einschätzung des Senats im Land gibt. Antwort darauf: Rund 200 bis 250 in Bremen, ungefähr 30 in Bremerhaven. Wenn es zum Beispiel um Belästigungen für die Nachbarschaft gehe, „müssen wir die Dinge einfach in die Hand nehmen. Wir sind in der Lage, diese Dinge nach geltendem Recht abzustellen.“ Dies solle auch geschehen.

Mäurer und Hinners waren sich einig darin, dass es der Politik darum gehen müsse, die betroffenen Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Der Innensenator plädierte in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung der Bundesgesetze. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf.“ So sprach er sich zum einen dafür aus, die Ausübung der Prostitution erst am einem Alter von 21 Jahren zu erlauben, nicht schon ab 18. Außerdem sei er dafür, die Mindeststrafen bei Menschenhandel anzuheben. „Ich habe die feste Absicht, hier einiges zu verändern.“