Donnerstag, 08.07.2010:

Das Dilemma der Politik mit der Sexsteuer

DORTMUND Eine Botschaft, die der Politik Bauchschmerzen bereitet: Wie auch immer sie bei der Sexsteuer heute im Rat entscheidet – die Probleme mit der Prostitution werden zunehmen. Entweder mit der legalen oder der illegalen.

Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, brachte es auf den Punkt: „Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Die Pest ist die Einführung der Sexsteuer auf dem Straßenstrich sowie in einschlägigen Bars, Saunen, FKK- und Swingerclubs.

Sie ist verbunden mit der Befürchtung, dass viele und dann häufig wechselnde Prostituierte in die Illegalität abwandern und künftig vermehrt wieder im Sperrbezirk und in Wohngebieten in der Nordstadt und Eving ihrem Geschäft nachgehen.

Verzicht auf die Sexsteuer

Die Cholera ist der Verzicht auf die Sexsteuer, während andere Städte sie als Zusatzeinnahme einführen. Dortmund würde „zur steuerfreien Oase für sämtliche Prostituierte in NRW“, so Goosmann.

Die Folge: Der Strich an der Ravensberger Straße wird wieder ausfransen, die Prostitution weiter zunehmen. Diese Alternative ist in den Augen von Goosmann „noch schlimmer“.

Als ein Beitrag zur Haushaltssanierung (750.000 Euro) und kassenwirksames Argument gegenüber der Kommunalaufsicht, den Etat 2010 zu genehmigen, ist die Sexsteuer so gut wie beschlossene Sache. SPD und CDU haben sich dazu positioniert und gleichzeitig ein begleitendes ordnungspolitisches Konzept gefordert. Grüne und Die Linke sind dagegen.

Ebenso der Runde Tisch aus Ordnungs-, Gesundheits- und Tiefbauamt, Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Vertreterinnen der Prostituiertenhilfen Kober und Mitternachtsmission.

Im Namen dieses Runden Tisches, der besonders die Steuer für den Straßenstrich ablehnt, machten Rechtsdezernent Wilhelm Steitz und Ordnungsamtsleiter Ortwin Schäfer im Ausschuss für Bürgerdienste eine klare Ansage: „Beschließen Sie die Sexsteuer, aber tun Sie nicht so, als ob die befürchteten Auswirkungen mit einem Konzept zu vermeiden wären“, so Schäfer.

Ein Konzept

Das einzig denkbare Konzept sei Kontrolle. „Doch wo soll ich 100 Leute herkriegen?“ 3,5 Planstellen sind für die Eintreibung der Sexsteuer vorgesehen, davon zwei für den Außendienst. Steitz: „Den beiden Mitarbeitern wünsche ich viel Erfolg, wenn sie den bulgarischen Damen, die des Deutschen nicht mächtig sind, die Steuer abknöpfen wollen.“

Zum einen soll die Sexsteuer von den Prostituierten auf dem Straßenstrich, in Wohnwagen, Stundenhotels und Privatwohnungen sowie in Bars, Saunen, FKK- und Swingerclubs mit 6 Euro pro Tag erhoben werden. Darüber hinaus sowie sollen die Bars, Saunen, FKK- und Swingerclubs 4 Euro pro Tag pro angefangene 10 qm „Veranstaltungsfläche“ zahlen, wobei noch zu definieren wäre, was als Veranstaltungsfläche gilt.