Sonntag, 06.03.2011:

Stadt will Satzung für Vergnügungssteuer ändern

Die Stadt Kaarst hat ihre Satzung zur Vergnügungssteuer überarbeitet, insbesondere im Hinblick auf eine Besteuerung auf – wie es offiziell heißt – "gezielte Einräumung zu sexuellem Vergnügen". Der Hauptausschuss gab nun eine Empfehlung zur Abstimmung im nächsten Stadtrat ab. Bei der Ausarbeitung hatte sich Kämmereileiter Stefan Meuser nach der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds gerichtet.

Bei der Erhebung der Steuer bestehen zwei Möglichkeiten: auf die Größe der Räumlichkeiten und auf erhobenen Eintritt. Letzteres ließen die Politiker zwar für Striptease-Bars gelten, nicht aber für Bordelle, die mit einem niedrigen Eintritt so eine höhere Steuer nach der Quadratmeterzahl umgehen könnten. Meuser betonte außerdem, dass es weniger Verwaltungsaufwand sei, nach der bestehenden Raumgröße zu besteuern als jede tätige Prostituierte mit einer Vergnügungssteuer zu belegen, was eine regelmäßige Kontrolle nach sich ziehen würde. Pro zehn Quadratmeter sollen nun zwei Euro Steuer erhoben werden.

Darüber hinaus legt die Vergnügungssteuer ihren Schwerpunkt auf gewerbliche Veranstaltungen und Spielautomaten. Die Verwaltung nahm hierfür direkt im ersten Paragraf Tanzveranstaltungen gewerblicher Art wieder in die Satzung auf. Lars Christoph (CDU) ließ diesen Satz erfolgreich wieder streichen: "Ansonsten kommt die Diskussion auf, ob eine Stufenparty zur Finanzierung des Abiballs gewerblich wäre". Familien- und Betriebsfeiern sowie Vereinsveranstaltungen werden durch die Satzung von der Steuer ohnehin befreit.

Claude Köppe (Grüne) wollte an zwei Stellen auf eine Steuer gänzlich verzichten: zum einen bei Spielgeräten, die Gewalttätigkeiten darstellen. "Ich möchte nicht, dass die Stadt daran Geld verdient", sagt sie. Gleiches empfahl sie zur Vergnügungssteuer bei Bordellen: "Mir ist lieber, die Menschen leben ihren Trieb dort aus als auf eine andere Weise".